DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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90762 Fürth

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Fürth, den 29.07.2011

v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 25

- keine Ausgleichszahlungen für die Mitglieder im VGN bei Einführung eines Sozialtickets

hier meine mail an das Sozialforum (auch klicken möglich):

Antrag v. 07.06.2011 röm. I. „keine Ausgleichzahlungen an VGN bei Einführung eines Sozialtickets“ in der Stadtratssitzung v. 27.07.2011 einstimmig durchgegangen !

und

Mobilitätstaler wird eingeführt

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

nur zur Kenntnis das Konzept des "Bündnisses für Mobilität", das ich aus dem Sozialreferat erhalten habe. .

Trotz aller Kritik, z.B. daß die Vermögenden jederzeit die Zahlungen einstellen können, daß die Vermögenden und nicht mehr die Gewählten, die Demokratie, bestimmen wofür Gelder verwendet werden, sage ich, immerhin. Vielleicht hilft dies ja doch Bedürftigen ein wenig weiter. Besser als nix.

Jedenfalls rufe ich schon dazu auf (wie sicherlich wir alle, also auch das Sozialforum), daß die Bedürftigen und Berechtigten die Mobilitätstaler in Anspruch nehmen.

Es dürfen die Mobilitätstaler ja auch gesammelt werden (z.B. von anderen, im Sommer für den Winter, etc.) und gleichzeitig eingelöst werden.

Wir sollten das also schon auch bekannt machen.

Außerdem können die Vermögenden, die keine Vermögenssteuer mehr zahlen müssen, der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, die Körperschaftssteuer reduziert wurde, die Steuern auf Zinserträge begrenzt wurden etc. (alles Sachen für die Vermögenden) beweisen, daß sie für den Zusammenhalt der Gesellschaft sind. Es soll ja sogar "Vermögende für die Einführung einer Vermögenssteuer" geben. Dann können diese ja nun sinnvoll ihr Geld loswerden.

Ein bißchen erschreckend ist die große Zahl der Berechtigten, die nur beweist, wie viele arme Menschen es inzwischen gibt.

Insgesamt ist der Mobilitätstaler ein kleiner Teilerfolg unserer nun schon jahrelangen Bemühungen. Ohne unsere Aktivitäten hätte es diesen auch nicht gegeben.

Immerhin ist in der Stadtratsssitzung ja auch der Antrag "keine Ausgleichszahlungen bei Einführung eines Sozialtickets..." (röm. I. des Antrages v. 7.6.2011, was wohl Voraussetzung für die Einführung eines Sozialtickets ist) beim VGN zu beantragen, sogar einstimmig, durchgegangen. (hier der Beschluß).

Durch diesen Beschluß des Fürther Stadtrates hat die Infra einen konkreten Auftrag erhalten. Ich hoffe und gehe davon aus, daß die Infra / Stadt Fürth entsprechend ernsthaft und überzeugend beim VGN auftritt. Sonst wäre das ja umsonst gewesen.

Dennoch ist klar, daß wir spätestens nach der Sommerpause nachhaken müssen und "am Ball bleiben" müssen. Ich werde meinen Teil hierzu beitragen. Ich wäre sehr frustriert, wenn der Antrag beim VGN einfach abgelehnt würde oder in Vergessenehit geriete.

Natürlich darf der Mobilitätstaler nur Überbrückung zu einem echten Sozialticket, noch besser insgesamt günstigere Fahrpreise im ÖPNV, sein. Diesbezüglich besteht ja auch Einigkeit.

Tschüß, Ulrich Schönweiß (Stadtrat Die Linke)

Über den Fortgang, wegen den Aktivitäten im Herbst und auch dem Mobilitätstaler, werde ich berichten.

In der Juli – Sitzung wurde eine Beteiligung am „Bündnis für eine Soziale Stadt“

einstimmig beschlossen.

Dies richtet sich vor allem gegen die Kürzungen der Mittel für die Städtebauforderung.

Hoffentlich nutzt der Apell etwas bzw. wird endlich einmal mit Leben erfüllt.

Wieder einmal ein „Spar-Diktat“, eine Auflage der Regierung von Mittelfranken, also dem Freistaat Bayern

wurde uns bekannt gegeben.

10 Millionen € muß die Stadt Fürth danach weiter einsparen.

Der Brief ist wieder einmal sehr kurzfristig vor der Stadtratssitzung gekommen.

Trotz großem Unmutes ist mir niemand gefolgt, gegen die Auflage der Regierung einmal Rechtsmittel einzulegen, also beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben. Obwohl mein Vorschlag gewesen ist, nachzuverhandeln und Klage nur zwecks Fristwahrung zu erheben.

Außerdem sehe ich in den regelmäßigen obrigkeitlichen Briefen einen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung der Kommunen.

Die Gebühren für die Stadtbibilothek wurden erhöht,

was ich für sehr schlecht halte.

Die Stadtbibliothek / Volksbücherei befindet sich ohnehin schon etwas außerhalb.

Es ist zu befürchten, daß noch weniger BürgerInnen die Stastbibliothek in Anspruch nehmen.

In der Juni-Sitzung wurden zur Haushaltkonsilidierung mehrere Stellen gestrichen,

wo ich dagegen war und bin.

Dies war auch im sozialen Bereich. Außerdem senkt sich der Lebensstandart insgesamt, wenn es immer weniger Arbeitsstellen gibt, ist dies für die gesamte Stadt schlecht. Gerade die Stadt sollte eigentlich ein Vorbild sein und der gesellschaftlichen Entwicklung gegensteuern.

Im Sozialbeirat habe ich quasi die halbe Tagesordnung gestellt:

Antrag Vertreter der Hartz IV-ler in Beirat Bürgerarbeit

dem Antrag daß ein Vertreter der FEI (Fürther Erwerbsloseninitiative) in den „Beirat Bürgerarbeit“ mitaufgenommen wird, wurde entsprochen.

Ich habe noch nicht gehört, daß ein Hartz IV-Betroffener zusammen mit dem Chef des Jobcenters, dem Vertreter der IHK, der Sozialreferentin der Stadt etc. gleichberechtigt an der Diskussion beteiligt ist.

Der Vertreter kann nun mitreden, wo Arbeitsstellen geschaffen werden, wie diese ausgestaltet sind etc.

Dies hinzukriegen war auch ein ziemlicher Aufwand. Einmal, die Hartz IV-Betroffenen zu ermutigen ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, andererseits dies gegenüber der Stadt durchzusetzen.

Von der Entwicklung werde ich berichten.

Antrag „keine Kosten auf Warteliste für Sozialwohnung“

hier die Vorlage aus dem Sozialbeirat:

„Für die Aufnahme in die Vormerkdatei des Sozialamtes/Wohnungsfürsorge werden keine gesonderten Gebühren erhoben. Eine Aufnahme in die Datei erfolgt nach Antragsstellung und Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines. Hierfür sind Gebühren in Höhe von 15 € fällig.

Für Bürgerinnen und Bürger Fürths, die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII sind, besteht eine Befreiung von dieser Gebühr.

Aktuell sind 864 Haushalte in der Vormerkdatei des Sozialamtes/Wohnungsfürsorge vorgemerkt.

Wartezeiten sind sehr unterschiedlich und können mit den zur Verfügung stehenden Abfragemöglichkeiten des EDV-Programms nicht ausgewertet werden. Die Zeiten bis zur Vermittlung/Vorschlag hängen von vielen verschiedenen Punkten ab, die für die Dauer von Bedeutung sind (z.B. Ausstattungswünsche, Größe, Lage usw.).“

Der Antrag alle Bürgerinnen und Bürger von den Kosten der Warteliste zu befreien, wurde zwar leider abgelehnt.

Aber immerhin:

„Protokollnotiz

Fürther Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, sind für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines und anschließende Aufnahme in die Vormerkdatei des Sozialamtes von den Gebühren (15 €) befreit.“

Antrag Hereingabe Wohnungsbericht Stadt Fürth

In Fürth gibt es keinen Wohnungsbericht. Wer weiß, vielleicht wird es in Zukunft einen geben.

Auch halte ich es für ein Gerücht, daß der Quadratmeterpreis bei der städischen wbg 4.-- € sei, wie der OB am 1. Mai gesagt hat.

Fürther Jobcenter (früher ARGE) vermittelt keine Arbeit mehr unter 7.79 € / brutto pro Stunde (z.B. Antrag v. 26.01.2009)

Im Wirtschafts- und Grundstücksausschuß am 27.06.2011 hat der neue Chef des Fürther Jobcenters (früher ARGE) gesagt (und auf Nachfrage bestätigt), daß von dieser keine Arbeiten unter 7.79 € / Std. (brutto) vermittelt werden.

Auch wenn es immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt und die Forderung vom DGB 8,50 €, von der Linken 10.-- € sind, sehe ich dies dennoch als Fortschritt.

Dies nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Stadt. Denn die Stadt zahlt bei Bedürftigkeit für Aufstocker, wenn der Lohn zu gering ist, als erstes für die Kosten der Unterkunft, worauf der OB wieder einmal richtigerweise hingewiesen hat. Erst danach wird der Regelsatz gezahlt, den wiederum die Bundesagentur zahlt.

In unserem Antrag z.B. v. 26.01.2009 haben wir dies ja bereits gefordert.

Falls es hierbei, also Probleme geben sollte, ich meine also, eine Arbeit unter 7,79 € vermittelt werden sollte, bitte melden.

Im Wirtschafts- und Grundstücksausschuß hat zudem Staphan Doll, Mittelfrankens DGB-Chef, einen Vortrag gehalten, bzw. die Position der Gewerkschaften dargestellt. Dies zum Thema „prekäre Beschäftigung“. Während die „Normalarbeitsplätze“ zurückgegangen sind, haben „atypische“ Beschäftigungsverhältnisse massiv zugenommen.

Bundesweit verdienen 2,2 Millionen Menschen weniger als 6 € /brutto de Stunde, 1,2 Millionen Menschen sogar weniger als 4 € die Stunde / brutto.

„Lohndumping im Verleihgewerbe: Leiharbeitnehmer haben durchschnittlich 48,1 % weniger Bruttoentgelt als Beschäftigte im Durchschnitt aller anderen Branchen.“ (Statistikauswertung der BA, Bundesagentur für Arbeit)

13,2 % aller LeiharbeitnehmerInnen sind AufstockerInnen.

Minimaler „Klebeffekt: nur 7 % der vormals Arbeitslosen schaffen nach der Leiharbeit den Sprung in ein reguläres Vollzeitbeschäftigungsverhältnis.

40 % der Leiharbeitnehmer, die 2010 arbeitslos wurden, waren direkt auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen; haben also so wenig verdient, daß das AlG 1 zu gering war.

Die Nachfrage wegen Pfisterschulgebäude

wurde mir mündlich wie folgt beantwortet:

Jedenfalls die nächsten zwei Jahre befindet sich Jena-Plan in dem Gebäude;

Ich bleibe Pfleger;

Ich bekomme Bescheid, wenn sich etwas ändern sollte.

neue Anträge / Anfragen:

- Hereingabe Wohnungsbericht Stadt Fürth (wird im nächsten Sozialbeirat behandelt)

- keine Ausgleichszahlungen für die Mitglieder im VGN bei Einführung eines Sozialtickets (s.o. wurde im Stadtrat behandelt und ist durchgegangen)

und noch:

1. Mai -Fest in Fürth

Wir waren wie immer gut vertreten.

Am gelichen Tag war heuer der Bauerntag im Knoblauchsland, weshalb ich heuer leider nicht dorthin konnte.

Die erste Versammlung des „Beirates Bürgerarbeit“ der Stadt Fürth

ist gewesen. Unter Anwesenheit eines Vertreters der Fürther Erwerbsloseninitiative (FEI). Inzwischen ein Begriff in der Stadt !

Ich wünsche frohes Schaffen, und mal schauen, ob sich für die Betroffenen etwas verbessert.

Die Rückmeldungen waren eigentlich ganz gut. Einerseits vom Vertreter der FEI, andererseits von Herrn Meth, dem neuen Chef des Jobcenters.

bei den Greuther – Fürth Fans, „horido 1000“ und Sportfreunde Ronhof war ich eingeladen:

Es ging um die Kampagne von amnesty international für eine Kennzeichnungspflicht von PolizeibeamtInnen.

Leider haben Übergriffe von deutschen PolizeibeamtInnen massiv zugenommen, weshalb amnesty international hierfür eine extra Arbeitsgruppe eingeführt hat. Leide hat es auch die Fürth – Fans bei einem Spiel in München erwischt. Jetzt wollten die Fürth Fans Polizeibeamte anzeigen, auch der Fürther SPD-Landtagsabgeordnete, immerhin ein ehemaliger Strafrichter, hat Strafanzeige gestellt. Das Problem ist halt nur, daß die einzelnen PolizeibeamtInnen nicht zu identifizieren sind, weil sie eben alle gleich uniformiert sind.

Für die Fußballfans, die ja im Prinzip auch alle ganz anständig und brav sind und sein wollen, sehr verheerend. Ein solch massiver Vertrauensverlust in die Behörden, ich war echt richtig erschrocken. Bisher dachte ich, daß halt nur wir Linke unrechtstaatlich behandelt werden. Das bin ich seit Jahrzehnten, auch in meinem Beruf, ja gewohnt. Aber jetzt auch die Normalbevölkerung, wo ich bisher dachte, daß auf deren Loyalität die Mächtigen ihre Macht darauf bauen, ist eine neue Qualität. Auf der anderen Seite ist scheinbar auch festzustellen, daß die Mächtigen extrem angespannt zu sein scheinen. Wahrscheinlich aus schlechtem Gewissen heraus, weil sie selbst irgendwie merken, was sie alles für destruktive Sachen machen.

Aber eigentlich habe ich keine Lust auf so eine Streß - Atmosphäre, wo ich nur darauf warten muß, bis immer mehr durchdrehen. Lieber würde ich linker Außenseiter bleiben, das wäre noch weniger schlimm.

Die Linke ist bei der Veranstaltung übrigens sehr gut weggekommen, weil die Linke im Bundestag einen Antrag für Kennzeichnungspflicht der Bundespolizei gestellt hat. Sonst wäre ich vielleicht auch gar nicht eingeladen worden.

Insgesamt fand ich die Veranstaltung sehr gut und die ZuschauerInnen alle sehr nett und menschlich.

Podiumsdiskussion zum Sozialticket war

Ich glaube, daß dies ein großer Schritt hin zum Sozialticket gewesen ist.

Außerdem wurde dort der „Mobilitätstaler“ angekündigt, als Übergangslösung zu einem echten Sozialticket.

Die Großkundgebung in Fürth gegen Atomenergie mit 5000-8000 Menschen

war ein voller Erfolg !

Die Katastrophe von Fukushima und das Lügen der Behörden wird noch lange nicht vergessen sein.

Unmöglich finde ich die Äußerungen der Bundeskanzlerin und führender Politiker zu Griechenland und den „faulen Südländern“, sowie die Neuausrichtung der Bundeswehr für wirtschaftliche Interessen

Unsere und meine Soidarität gehört allen Menschen. Ich finde es schlimm, wenn Griechinnen und Griechen aus ihren Häusern und Wohnungen ausziehen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten können, aus Mülleimern leben müssen, die Suppenküchen überfüllt sind.

Von den ganzen Milliardenpaketen erhält doch kein griechischer Normalbürger etwas. Da nur Vermögende ihr Geld zu einer Bank tragen, dies also die Bankeinlagen sind, und die Banken gerettet werden, werden in Wahrheit also die Vermögenden, deren Vermögen, gerettet. In einem Ausmaß, wie es bisher noch nicht bekannt war.

Und solange die Ideologie gilt und danach gehandelt wird, daß Arbeitnehmer eventuell etwas abbekommen, wenn der Unternehmer genug verdient, also das Schicksal des Arbeitnehmers von dem des Unternehmers abhängt, ist es für einen Arbeitnehmer wichtig, daß der Unternehmer, der Vermögende „gerettet“ wird. Als ob beide das gleiche Interesse haben.

Na ja.

Zum Afghanistan-Krieg:

Zuerst kam die Meldung (18.05.2011), daß bei einer Demonstration in Afghanistan gegen ein deutsches Militärlager von deutschen Soldaten in die Demonstration und Menschenmenge geschossen worden sei, mindestens 10 Tote DemonstratInnen.

Dann kam die Meldung (25. Mai 2011), daß ein deutscher Soldat in Afghanistan getötet worden ist. und die Meldung (Samstag, 28. Mai 2011), daß mindesten zwei deutsche Soldaten bei einem Anschlag getötet worden seien, und der deutsche Befehlshaber verletzt worden sei.

Dann kam die Meldung (ca. Sonntag 29. Mai), daß bei einem NATO – Luftangriff 12 afghanische Kinder getötet worden seien.

Wie soll ich diese Meldungen nun verstehen ??

Daß die afghanische Bevölkerung gegen die Anwesenheit der deutschen SoldatInnnen in Afghanistan ist ?

Daß die Taliban deshalb Rückhalt in der Bevölkerung verspüren ?

Daß deshalb die Bevölkerung zurechtgewiesen werden muß, damit sich die Taliban nicht stark fühlen können und Gewalt gegen die deutschen SoldatInnen ausüben ?

???

Veranstaltung mit dem Fürther Tauschring „Nimm und Gib“

bei unserem Linkstreff gewesen.

Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe sich gegenseitig helfen. Dies ist total gut.

Möglich ist dies wohl aber leider nur in kleinerem Rahmen, da ansonsten z.B. Steuerpflicht bestehen würde.

Tschüß,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß